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Nach dem Kampf mit Waffen

Der Abzug der syrischen Truppen aus Libanon bietet der Hisbollah die Chance zum Wandel hin zu einer gewichtigen politischen Partei

von Abdel Mottaleb El Husseini

"Wir sagen den jungen Libanesen am Märtyrerplatz: Wir respektieren Euren Willen und hören Eure Stimmen." Mit dieser verspäteten Botschaft hat der Generalsekretär der Hisbollah versucht, die antisyrische Opposition zu beruhigen. Scheich Hassan Nasrallah meldete sich drei Wochen nach dem Mord am früheren libanesischen Premier Rafik Hariri in der politischen Arena zurück. Damit setzte er dem Rätseln von Politikern und Experten darüber, welche Rolle die schiitische Hisbollah in der gegenwärtigen Krise übernehmen werde, ein Ende. Die Frage, ob Damaskus die stärkste und einzige bewaffnete Partei in Libanon einsetzt, um die Opposition einzuschüchtern, lässt sich vorerst mit Nein beantworten.

Statt in den Krieg zu ziehen, nimmt die Hisbollah an der politischen Balz teil. Mit einer Großdemonstration verabschiedete sie am Dienstag die syrische Armee. Dabei ging es der Organisation zugleich auch darum, gegen die UN-Resolution 1559 und einen möglichen Friedensvertrag mit Israel zu protestieren, der zu ihrer Entwaffnung und zum Verbleib der palästinensischen Flüchtlinge in Libanon führen würde. Darüber hinaus sind ihre Forderungen, den Mord an Hariri zu klären, das Taif-Abkommen durchzusetzen und Libanon zu befrieden, nicht von den Losungen der Opposition zu unterscheiden. Trotz der Sympathiebekundungen für die zum Abzug gezwungenen Kampfgefährten dürfte sich die politische Lage der Hisbollah nach Ende der syrischen Ära eher verbessern als verschlechtern. Besonders seit der erfolgreichen Vertreibung der Israelis aus Südlibanon im Mai 2000 ist die Hisbollah nicht mehr auf Syrien angewiesen. Sie konnte ihren Sieg politisch nutzen und Akzeptanz unter allen libanesischen Bevölkerungsgruppen gewinnen. Die Frage ihrer Entwaffnung ist für die überwiegende Mehrheit deshalb nicht auf der Tagesordnung. Die antisyrische Opposition, zu der einflussreiche Verbündete der Hisbollah wie der Drusenführer Walid Dschumblatt gehören, verfolgte bisher eine erfolgreiche Taktik, jede politische Konfrontation mit der Hisbollah zu vermeiden und auf Dialog mit ihr zu setzen. Die pragmatische Führung der Partei konnte diese Konstellation genießen, ohne ihre Allianz mit Syrien in Frage zu stellen. Dies erklärt, warum die Hisbollah nach der Ermordung Hariris erst einmal in Deckung ging.

Erst nach der Ankündigung des Abzugs der syrischen Truppen meldete die schiitische Partei ihren Anspruch an, die Rolle des politischen Gegengewichts zur Opposition zu spielen und für die Forderungen einiger Kräfte des antisyrischen Lagers ihre roten Linien aufzuzeigen: Ein klares Nein zur Entwaffnung der Hisbollah und zu einem Friedensvertrag mit Israel. Die Organisation will die von Israel noch besetzten Chabaa-Farmen befreien und weiterhin als Garant der territorialen Integrität gegenüber dem "zionistischen Feind" fungieren. Dies sind aus ihrer Sicht die Bedingungen für den inneren Frieden in Libanon.

Ob die Gottespartei, die angesichts der religiösen und konfessionellen Vielfalt keine Theokratie fordert, dazu beitragen kann, einen nationalen Konsens zwischen dem Regierungslager und der Opposition herzustellen, hängt nicht nur von den inneren politischen Kräften in Libanon, sondern auch von den regionalen und internationalen Faktoren ab, die zu der gegenwärtigen Eskalation geführt haben. Die Hisbollah wird mit Sicherheit den Verlust des syrischen Verbündeten nahezu schadlos verkraften, weil sie in ihren politischen Allianzen nie monogam gewesen ist. Ihr strategischer Partner und Glaubensbruder bleibt das islamische Regime in Iran, das zu ihrer Entstehung vor mehr als zwei Jahrzehnten und zu ihrem politischen Aufstieg zur stärksten politischen Kraft in Libanon beigetragen hat.

Ausweitung der Kampfzonen

Und gerade in diesem Zusammenhang lauert die Gefahr, dass man die Konfrontation zwischen Teheran und Washington sowie Israel auf Libanon ausweitet. Die Bush-Administration verlangt den Abzug der Syrer nicht aus purem Altruismus oder aus Sorge um die Verbreitung der Demokratie. Es geht ihr vor allem um eine Neuordnung der politischen Karte des Nahen Ostens nach der Besatzung Iraks. Dabei will man das iranische Regime schwächen, das unter dem Verdacht der Entwicklung atomarer Waffen steht. Iran soll nicht imstande sein, im Falle eines israelischen oder amerikanischen Angriffs mit massiven Gegenschlägen der Hisbollah gegen Israel zu reagieren.

Die Führung der Gottespartei muss somit zwischen den Interessen ihrer regionalen Verbündeten und den Bedürfnissen ihrer Basis im Volk balancieren. Unter den Schiiten ist die Hisbollah zwar die stärkste politische Kraft, sie hat jedoch nicht zu unterschätzende politische Konkurrenten, die sich aus Vertretern der Zivilgesellschaft und der anderen demokratischen Parteien rekrutieren. Die schiitische Basis in Libanon drängt, wie die Mehrheit aller Libanesen, nach Demokratie, politischer Stabilität und Lösung der akuten Wirtschaftskrise.

Eine Konfrontation mit der antisyrischen Opposition kann sich die Hisbollah nicht leisten. Deshalb wird sie besonders in der Innenpolitik kompromissbereit bleiben und trotz ihrer lauten pro-syrischen und anti-amerikanischen Losungen nicht auf Gewalt setzen. Mit dem Rückzug der Syrer aus dem Zedernland sind die Chancen einer allmählichen Wandlung der Hisbollah von einer bewaffneten Bewegung in eine libanesischen politische Partei, die die demokratischen Spielregeln respektiert, größer geworden. Voraussetzung hierfür ist aber eine realistische Selbsteinschätzung der Organisation und ihrer eigenen Fähigkeit, die politischen Veränderungen in Libanon und in der Region als solche zu erkennen.

(c) Dr. Abdel Mottaleb El Husseini, veröffentlicht in der Frankfurter Rundschau vom 9. März 2005