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Libanon droht erneut im Chaos zu versinken

Der ermordete ehemalige Ministerpräsident Al Hariri hätte das Land versöhnen und zwischen dem weitgehend isolierten Syrien und dem Westen vermitteln können

von Abdel Mottaleb el Husseini

Seit dem israelischen Abzug aus dem Libanon im Jahre 2000 war das Land fast in Vergessenheit geraten. Das Interesse der internationalen Politik und Medien galt hauptsächlich dem israelisch-palästinensischen Konflikt und später dem Irak-Krieg.

Der Libanon schien unter der Obhut des syrischen Bruders ein politisch stabiles Land zu sein. Doch der Schein war wie immer trügerisch. Die Ermordung des ehemaligen Ministerpräsidenten Rafik Al Hariri hat das bewiesen. Sein Tod hat dramatische Folgen nicht nur für den Libanon, sondern auch für das schwierige Verhältnis zu Syrien.

Der Libanon bleibt eine schwache Figur auf dem nahöstlichen Schachbrett. Er musste bisher immer die Rolle des Bauern, der zuerst geopfert wird, spielen. Seine geopolitische Lage und die strukturelle Schwäche seiner staatlichen Institutionen machen ihn besonders anfällig für jede Veränderung des politischen Klimas der Region.

Rafik Al Hariri hatte das Land nach dem Bürgerkrieg politisch und wirtschaftlich wieder aufgebaut. Auch deshalb erschüttert seine Ermordung den Libanon. Allein schon in wirtschaftlicher Hinsicht sind die Folgen seiner Ermordung katastrophal: Er leistete während der letzten Jahrzehnte dem Land eine Bürgschaft und sorgte für ausländische Investitionen, besonders aus der Golfregion.

Hariri hätte auch die negativen Auswirkungen des israelisch-palästinensischen Konflikts auf den Libanon begrenzen können. Bekanntlich beherbergt das Land etwa 400 000 palästinensische Flüchtlinge. Ihre Lager sind bisher außerhalb der Kontrolle des libanesischen Staates. Kommt der Nahost-Friedensprozess nicht voran, könnte der Libanon wie in den siebziger und achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts Schauplatz des israelisch-palästinensischen Konfliktes werden. Außerdem bleibt die Spannung zwischen Israel und der Hisbollah im Süden bestehen.

Die innere politische Krise muss man in Verbindung mit der Lage in der Region sehen. Innenpolitisch bleibt der Libanon gespalten. Schuld daran war und ist das politische System, das auf einer Verteilung der Macht zwischen den christlichen und islamischen Religionsgemeinschaften basiert. Dies war eine der Ursachen des Bürgerkrieges (1975-1990), bei dessen Beendigung Al Hariri dank seines Vermögens, seiner integrativen Fähigkeiten und seiner Verbindung zu Saudi-Arabien eine entscheidende Rolle spielte.

Trotz der Befriedung des Landes blieben die Libanesen hinsichtlich der syrischen Präsenz gespalten. Die antisyrische Opposition rekrutierte sich zuerst aus dem christlichen Lager. Sie hat sich aber seit dem vorigen Jahr zu einer nationalen Bewegung entwickelt, die auch Ex-Verbündete Syriens wie den Drusenführer Walid Jumbladt umfasst. Besonders seit dem israelischen Abzug aus Libanon im Jahre 2000 ist die Forderung nach dem Abzug der Syrer laut geworden.

Sie erreichte ihren Höhepunkt im vorigen Herbst, als Damaskus gegen den Willen der Mehrheit der Libanesen die Verlängerung des Mandats des Staatspräsidenten erzwang. Al Hariri musste dabei sein Amt als Ministerpräsident aufgeben. Mit dem Übergang zur Opposition, die mit ihm einen Wahlsieg in den bevorstehenden Parlamentswahlen hätte erringen können, unterzeichnete er vermutlich sein Todesurteil.

Dabei stand Al Hariri nicht nur für die Unabhängigkeit des Libanons, sondern auch für ein besonderes Verhältnis zu Syrien. Darin sah er keinen Widerspruch. Der erfolgreiche Geschäftsmann hätte zwischen Syrien und der Uno vermitteln können. Bekanntlich hat der Uno-Sicherheitsrat im vorigen Jahr die Resolution 1559 verabschiedet, die den syrischen Abzug aus dem Libanon verlangt.

Dies war eine Folge des neuen Kräfteverhältnisses in der Region nach dem letzten Irak-Krieg. Die Waffenbrüderschaft zwischen Syrien und den USA während des Kuwait-Krieges ist längst vergessen. Die Beziehungen zwischen Damaskus und Washington haben mit dem Abzug des US-Botschafters nach Hariris Tod, für den die USA Syrien verantwortlich machen, einen neuen Tiefpunkt erreicht.

Dies verleiht der libanesischen Krise einen internationalen Charakter. Syrien ist international isoliert und wird auch wegen seiner Allianz mit Iran von den USA als suspekt betrachtet. Die Diskussion um das Atomprogramm Irans macht deshalb auch die Lage der Syrer zunehmend prekär. Umso weniger wollen sie auf den Libanon als Verbündeten – wegen der Hisbollah –, vor allem aber als Einflusssphäre verzichten.

Das Zusammenspiel von äußeren und inneren Faktoren der libanesischen Krise macht ihre Lösung schwer. Durch den Anschlag in Beirut hat die libanesische Opposition einen schweren Schlag erlitten, sie hat jedoch eine kleine Chance, ihre politischen Forderungen, vor allem die Beendigung der syrischen Kontrolle, zu erreichen. Dies setzt aber die Reform des politischen Systems voraus: Ein demokratischer Staat muss an die Stelle eines Haufens von Religionsgemeinschaften treten, der sich um die Ämter zankt.

Die libanesische Regierung hat mit dem Tod Al Hariris ihre Legitimität endgültig verloren. Nur eine nationale Übergangsregierung ist im Stande, die bevorstehenden Wahlen zu organisieren und den Libanon vor den Gefahren des Bürgerkrieges zu retten. Dabei könnte die internationale Gemeinschaft eine wichtige Rolle spielen. Die Forderung des oppositionellen Politikers Walid Jumbladt danach ist ernst zu nehmen. Wird sie nicht erfüllt, droht dem Libanon die Irakisierung. Das libanesische Schiff wird nun entweder samt seiner politisch gespaltenen Mannschaft in einem Meer aus Gewalt und Chaos versinken oder mit internationaler Hilfe Kurs auf Stabilität und nationale Versöhnung nehmen.

veröffentlich im Handelsblatt am 17. Februar 2005