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Der Golfkrieg: Historische Hintergründe, regionale und internationale Ursachen und die Perspektiven eines dauerhaften Friedens im Mittleren Osten aus arabischer Sicht

von Abdel Mottaleb El Husseini

(Vortrag an der Friedtjof-Nansen-Akademie für politische Bildung, Ingelheim, aus dem Jahre 1991)

Noch nie war die westliche Öffentlichkeit mit einer derartigen Fülle von irrationalen, ahistorischen und polemischen Darstellungen von Ereignissen der Weltpolitik überschwemmt wie im Falle der Golfkrise und während und nach dem Golfkrieg. Die hochgepriesene abendländische Rationalität - im Gegensatz zur angeblichen morgenländischen Irrationalität - in der Betrachtung von politischen und historischen Prozessen scheint seit dem Überfalls Iraks auf Kuwait ihre Gültigkeit verloren zu haben.

Anstatt den Zuschauern, Lesern und Hörern sachliche Informationen über historische Hintergründe, tatsächliche Ursachen, Wirkungen und Konsequenzen der Ereignisse in der Golfregion zu übermitteln, fand vom 2. August 1990 bis zum 16. Januar 1991 ein harter Konkurrenzkampf zwischen den meisten Medien statt um festzustellen, wer am besten den irakischen Präsidenten Saddam Hussein beschimpfen und wer für eine militärische Lösung der Kuwaitkrise am überzeugendsten trommeln kann. Dies hat sich nach dem Ausbruch des Golfkrieges keinesfalls verändert. Ganz im Gegenteil haben die westlichen Medien ohne Widerstand vor der militärischen Zensur kapituliert und sehr brav Informationen verbreitet, die die tatsächlichen zerstörerischen Folgen des Golfkrieges für Millionen Menschen, für die Umwelt und für die Wirtschaft außer acht ließen.

Die Ursachen der Golfkrise und des Golfkrieges liegen nach dieser Sichtweise in der alleinigen Verantwortung einer einzigen Person, nämlich Saddam Husseins, der als "Dieb von Bagdad", "Irrer", "Diktator", "Schlächter", "Krimineller", "arabischer Hitler" dargestellt wird. Die Tatsache, daß der selbe Saddam Hussein fast ein Jahrzehnt das Wohlwollen des Ostens und des Westens genoß, wurde verdrängt. Diese Vereinfachung war und ist nicht nur für die Öffentlichkeit irreführend, sondern sie ist auch sehr gefährlich, wenn führende Politiker des Westens im Ernst daran glauben und ihre politischen Entscheidungen davon leiten ließen.

Die Golfkrise ist nicht das alleinige Ergebnis der Politik des irakischen Präsidenten, sie ist vielmehr Ausdruck der umfassenden politischen, wirtschaftlichen und moralischen Krise in der Golfregion und im ganzen nahöstlichen Raum. Die Ursachen dafür liegen in einem Kontext von historischen, regionalen und internationalen Faktoren, die die Krise herbeiführten. Dies bedeutet keinesfalls die Rolle Saddam Husseins als Auslöser einer explosiven Krise herunterzuspielen, vielmehr ist die Rolle Saddam Husseins nur unter Berücksichtigung der o.g. Zusammenhänge zu sehen. Die Analyse der Ursachen und Folgen des Golfkrieges bleibt trotz der Befreiung Kuwaits und der Durchsetzung der UNO-Sicherheitsratsresolutionen mit Gewalt von größter Bedeutung, weil dieser Krieg keine der Ursachen der Krisen im Mittleren Osten beseitigt hat, vielmehr schuf er zusätzlich neue Probleme. Man kann die Ursachen des Golfkrieges in dreierlei Hinsicht betrachten:

1. Auf regionaler Ebene

Die Golfkrise hat nicht am 2. August 1990, sondern am 23. September 1980, nämlich mit dem Ausbruch des 1. Golfkrieges zwischen Irak und Iran begonnen. Der Ausgang dieses Krieges war maßgebend für die Entstehung der Kuwaitkrise. Es herrschte seit dem Sommer "88 ein Waffenstillstand zwischen Irak und Iran, aber eine friedliche Beilegung des Konfliktes zwischen beiden Ländern ließ auf sich warten. Demzufolge blieb die Wasserstraße von Schaft-el-Arab der Zankapfel zwischen beiden Ländern und der einzige Zugang Iraks zum Golf für den irakischen Ölexport gesperrt. Der Irak ist vom Wohlwollen der Türkei und Saudi-Arabiens beim Export seines Öls abhängig geblieben.

Außerdem steckte der Irak in einer tiefen wirtschaftlichen Krise angesichts seiner sehr hohen Verschuldung infolge des Golfkrieges. Die Auslandsschulden des Iraks am Vorabend der Kuwaitkrise wurden auf eine Summe zwischen 75 und 80 Milliarden US-Dollar geschätzt. Der Verfall der Ölpreise trug dazu bei, die Krise zu verschärfen. Diese wirtschaftlichen Gründe könnten den Irak veranlaßt haben, erst politischen und dann militärischen Druck auf Kuwait auszuüben, um wirtschaftliche Zugeständnisse vom reichen und kleineren Bruderland zu erzielen. Diese Annahme beruht auf der Tatsache, daß der Streit zwischen Irak und Kuwait ausschließlich auf wirtschaftliche Probleme konzentriert war.

Die irakischen Vorwurfe an Kuwait richteten sich gegen einen angeblichen Diebstahl irakischen Öls in Höhe von 2,4 Milliarden Dollar vom Ölfeld al-Rumeilah an der Grenze beider Länder. Die Haltung Kuwaits in der OPEC war das Objekt weiterer irakischer Angriffe, die Kuwait wegen seiner Überproduktion für den Verfall der Ölpreise verantwortlich machten. Ausgehend von seinen wirtschaftlichen Ursachen sollte der irakische Überfall auf Kuwait dazu dienen, einen Zugang Iraks zum Golf für seinen Ölexport zu sichern, die Ölfelder von al-Rumeilah in Besitz zu nehmen, den Anteil Iraks am Ölexport in der OPEC durch eine neue Verteilung von Exportquoten zu vergrößern und nicht zuletzt die Iraker von der wirtschaftlichen Krise abzulenken. Diese wirtschaftlichen Gründe wirkten in einem gespannten politischen Klima in der Region.

Ursache dafür war das dort infolge des ersten Golfkrieges neu entstandene Kräfteverhältnis. Irak wurde zur regionalen militärischen Macht Nr. 1 in der Golfregion. Die Golfmonarchien, die zwar im Golfkrieg an der Seite Iraks standen, profitierten bisher politisch vom annähernden Gleichgewicht zwischen Irak und Iran und fühlten sich politisch sicherer, solange ihre mächtigen Nachbarn sich bekriegten. Mißtrauisch und beunruhigt standen sie deshalb dem Präsidenten Saddam Hussein nach Beendigung des Krieges gegenüber. Sie suchten in Syrien ein Gegengewicht zum Irak, der von ihnen als Bedrohung wahrgenommem wurde. Die prosyrische Haltung der Saudis und Kuwaitis im Jahre 1989 bei der Lösung der Libanon-Krise duch die arabische Liga und ihr Zögern auf der vorletzten arabischen Gipfelkonferenz in Bagdad, die US-Politik im Nahen Osten konsequent zu verurteilen, wie dies der Irak forderte, sind Zeugnisse dafür, daß sie die irakische Vormachtstellung in der Region keinesfalls akzeptieren wollten.

Die Widersprüche zwischen Irak und den Golfmonarchien vertieften sich durch die politischen Spannungen zwischen den USA und dem Irak noch weiter. Der Irak wurde zur Gefahr und zur Bedrohung, nicht nur in der Region, sondern in der ganzen Welt erklärt, obwohl jeder weiß, daß der Osten und der Westen gleichzeitig während des Krieges mit Iran das Regime von Saddam Hussein militärisch, politisch und wirtschaftlich unterstützten. Saddam Hussein war für beide Machtblöcke, verglichen mit den regierenden Mullahs in Iran, das kleinere Übel und der Nutznießer des Primats der politischen und wirtschaftlichen Interessen gegenüber dem Völkerrecht der Demokratie und den Menschenrechten. Selbst der Giftgaseinsatz gegen die Kurden im Norden des Iraks hat die Haltung des Westens und des Ostens gegenüber Irak nicht geändert. Die Waffenverkäufe an Bagdad gingen weiter. Zwischen 1980 und 1990 standen beispielsweise drei der fünf ständigen UNO-Sicherheitsratsmitglieder, nämlich die Sowjetunion (53 ), Frankreich (20 ) und China (7 ) an der Spitze der Waffenlieferanten an Irak

Um die sogenannten Gefahren der islamischen Revolution einzudämmen, verdienten die Industriestaaten hervorragend an dem Tod von einer Million Menschen. Auch Kuwait zahlte erhebliche Summen an Irak wegen dessen Schutzfunktion der arabischen Interessen gegenüber Iran. Irak hatte bei Kuwait am Vorabend seiner Invasion 10 Milliarden Dollar Schulden. Unterstützung bekam Irak auch aus Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien etc. Außerdem genoß er beachtliche wirtschaftliche und politische Hilfe aus den USA. Die Irangate-Affäre blieb nur ein gescheiterter Annäherungsversuch zwischen den USA und Iran.

Zusammenfassend kann man sagen, daß diejenigen, die an der Spitze des Golfkrieges standen, dieselben sind, die für die Entwicklung des Iraks zur militärischen regionalen Macht verantwortlich waren. Die Völker der Region, die weder von ihren Herrschern noch von deren Partnern konsultiert wurden, mußten jedoch den Preis für diese verfehlte Politik zahlen.

Die der Kolonialzeit entstammenden politischen Ministaatsgebilde, Monarchien und Scheichtümer, erwiesen sich während des ersten Golfkrieges politisch und militärisch als lebensunfähig. Außerdem wurde ihre absolute Abhängigkeit vom Westen und ihre Verschwendungspolitik in der arabischen Welt und im Iran zugleich als Provokation empfunden. Es sei daran erinnert, daß diese Monarchien weder militärisch noch moralisch die von Khomeini ausgelöste islamische Welle Ende der 70er Jahre überlebt hätten, wenn der Irak nicht den Export der islamischen Revolution ins eigene Land und in die Region erfolgreich eingedämmt hätte. Für diese Rolle fühlte sich Saddam Hussein von den Kuwaitis, Saudis und den Emiraten ausgenutzt und weder politisch noch wirtschaftlich für seine erfolgreiche Zurückweisung der iranischen Gefahr ausreichend belohnt. Diese Faktoren wirkten aktiv auf die immer wieder hinausgeschobene Regelung des Verhältnisses zwischen Kuwait und Irak.

Die Ansprüche Iraks auf Kuwait waren weder neu, noch fielen sie aus heiterem Himmel. Die endgültige Abspaltung Kuwaits vom irakischen Gebiet nach dem 1. Weltkrieg diente den strategischen Interessen der Engländer. Die Gründung von separaten Staaten in den ehemaligen arabischen Provinzen des Osmanischen Reiches sollte dazu dienen, einen einheitlichen arabischen Staat, wie ihn die Vertreter der arabischen nationalen Bewegungen gefordert hatten, zu verhindern. Die arabischen Länder wurden bekanntlich nach dem Sykes-Picot-Abkommen von 1916 zwischen Großbritannien und Frankreich aufgeteilt und nach der Konferenz von San Remo im Jahre 1920 in Mandatsgebiete umgewandelt.

Durch die Gründung des Königreiches Irak im Jahre 1921 legte Großbritannien den Grundstein für die Entstehung des vom Irak abhängigen kuwaitischen Staates. Die strategische Position Kuwaits für die Sicherung der Seeverbindung nach Indien war der Grund dafür, daß Kuwait schon im Jahre 1899 unter britischen Schutz gestellt wurde. Die Entdeckung des Erdöls in den späten 30er Jahren bildete den Ausgangspunkt für die Unterwerfung Kuwaits unter die Interessen der britischen Ölgesellschäft und für die endgültige Gründung des Emirats unter britischer Herrschaft. Am 19. Juni 1961 beging Kuwait den Tag seiner Unabhängigkeit. Kurz davor erhob die irakische Regierung von Präsident Kassem ihren historischen Anspruch auf Kuwait. Großbritannien reagierte mit der Entsendung britischer Truppen nach Kuwait. Damals wurde die Kuwait-Krise durch Vermittlung der Arabischen Liga gelöst. Es wurden Truppen der Arabischen Liga entsandt und das Land war seit dem 20. Juli 1961 offizielles Mitglied der Arabischen Liga. Die Beziehungen zwischen Irak und Kuwait normalisierten sich später, aber die Grenzprobleme und vor allem die Forderungen Iraks nach einem Zugang zum Golf wurden nicht erfüllt.

Die historischen Hintergründe des Konflikts liegen in der britischen Kolonialpolitik, die Kuwait zu einem unabhängigen Staat machte. Kuwait mit knapp 200.000 Einwohnern in den frühen 60er Jahren kontrollierte fortan riesige Ölvorkommen. Diese Reichtümer lagen praktisch ausschließlich in der Hand der Familie al-Sabah. Diese künstliche Staatsbildung in der Golfregion erzeugte Frustrationen im Irak und in anderen arabischen Ländern, die zur Kenntnis nehmen mußten, daß einige Herrscherfamilien im Geld schwammen, während andere, zahlenmäßig bedeutende arabische Völker, leer ausgingen. Die 6 reichen Golfstaaten, die weniger als zehn Millionen Einwohner zählen, verfügen vor der Kuwaitkrise laut einer Studie der franko-arabischen Banken über ein Guthaben im Westen in Höhe von 670 Milliarden Dollar, während die übrigen arabischen Staaten mit 190 Millionen Einwohnern mit 208 Milliarden Dollar verschuldet waren. Der Konflikt zwischen Irak und Kuwait ist insofern auch Ausdruck einer Auseinandersetzung um die gerechtere Verteilung der Ressourcen in der Golfregion, die von den kolonialen Mächten so einseitig vorgenommen wurde. Zudem wirken alle diese Faktoren in Wechselwirkung mit dem palästinensischen Konflikt, dessen Lösung immer noch eine Grundbedingung für die Schaffung von Frieden, Demokratie und Stabilität im gesamten Nahen Osten bleibt, trotz aller israelischen und amerikanischen Ablenkungsmanöver.

2. Auf nahöstlicher Ebene

Nach mehr als zwei Jahren Intifada in den besetzten Gebieten stagnierte am Vorabend der Kuwaitkrise der Friedensprozeß im Nahen Osten und wird von Israel blockiert. Der palästinensische Friedensplan, der im November 1988 vom Palästinensischen Nationalrat in Algier verabschiedet wurde, hat zwar zu einem Dialog zwischen den USA und der PLO geführt, wurde von Israel jedoch abgelehnt. Die Versuche der USA, Israel durch den Baker-Plan zu Verhandlungen mit der PLO zu bewegen, scheiterten. Die ultrarechte Regierung von Ministerpräsident Shamir blieb bei ihren drei bekannten Neins: Nein zu Verhandlungen mit der PLO, Nein zum Rückzug aus den besetzen Gebieten und Nein zu einem palästinensischen Staat. Die tagtägliche brutale israelische Unterdrückung der Palästinenser in den besetzten Gebieten wurde zwar von der Weltöffentlichkeit kritisiert, aber es mangelte an konkreten Maßnahmen, um Israel zum Einlenken zu bewegen.

Die palästinensische Bereitschaft zur Anerkennung aller UN-Beschlüsse zum Palästina-Konflikt, die u.a. das Existenzrecht Israels garantieren, wurde von den israelischen Machthabern mit einem Festhalten am biblischen Eretz-Israel beantwortet, das sowohl den Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten wie auch die Anerkennung der Rechte des palästinensischen Volkes ausschloß. Die bedingungslose amerikanische Unterstützung der israelischen Politik erreichte mit dem Abbruch des Dialogs mit der PLO am 20. Juni 1990 ihren Höhepunkt. Die PLO-Führung sah sich daraufhin gezwungen, ein Bündnis mit Irak einzugehen. Die israelischen Drohungen-gegen Irak erhöhten zudem die Spannungen in der Region.

Die israelische bejahende Haltung des Golfkrieges als die einzige Lösung der Kuwaitkrise, war von einer absoluten Ablehnung jeder Verbindung zwischen der Golfkrise und dem Palästinenserproblem geprägt. Die Forderung Saddam Husseins einer internationalen Friedenskonferenz zur Lösung aller Krisen in der Region wurde von der israelischen Regierung und der jüdischen Lobby in den USA zurückgewiesen. Eine militärische Lösung der Golfkrise wurde von Israel von vornherein nicht nur begrüßt, sondern mit Nachdruck gefordert.

Israel ging es darum, das militärische Potential des Irak zu vernichten und die Spaltung der arabischen Welt zu vertiefen, um seine militärische Hegemonie im Nahen Osten aufrecht zu erhalten. Durch die Forderung nach einer Verbindung zwischen der Kuwait-Krise und dem Palästinaproblem versuchte Saddam Hussein, sich als der einzige arabische Führer darzustellen, der der Demütigung der Araber durch die USA und Israel ein Ende setzen und die Führung der arabischen Welt übernehmen kann. Diese Rolle Saddam Husseins im arabisch-israelischen Konflikt ist einer der wichtigen Faktoren, die dem irakischen Einmarsch in Kuwait in der arabischen Öffentlichkeit eine beträchtliche Rückendeckung gab und jede Hilfe für die entmachtete Monarchie in Kuwait von Anfang an ausschloß. Die Sympathien für Saddam Hussein während des Golfkrieges sind in der Tat ein Ausdruck von Frustrationen angesichts des Fehlens einer gerechten friedlichen Lösung des Nahost-Konfliktes. Saddam Hussein hat versucht, diese Frustrationen auszunutzen.

3. Auf weltpolitischer Ebene

Das Ende des Ost-West-Konfliktes, das den Völkern Osteuropas Demokratie und Freiheit bescherte, brachte dem Nahen Osten nicht den erhofften Frieden. Das bisherige Kräfteverhältnis zwischen beiden Großmächten in der Region veränderte sich zugunsten der USA. Ein Konkurrent für die USA in der Region existiert nicht mehr, seitdem sich Gorbatschow auf sein von Nationalitätenkonflikten und Wirtschaftskrisen heimgesuchtes Reich zurückzog. Die Entwicklung im Osten löste außerdem eine Welle jüdischer Einwanderungen aus der Sowjetunion nach Israel aus.

Die Versuche, diese Neuankömmlinge in den von Israel besetzten Gebieten anzusiedeln und damit die dortigen demographischen Verhältnisse zugunsten einer Annektion dieser Gebiete durch Israel zu verändern, versetzten auch den letzten Hoffnungen auf einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern einen Todesstoß. Die Ängste der Palästinenser vor einer neuen Vertreibung, die öffentlich sogar von israelischen Ministern und Knessetmitgliedern gefordert wird, nimmt zu.

Die Reaktionen der arabischen Welt bleiben angesichts ihrer Spaltung hinter den Erwartungen der arabischen Massen zurück, die sich durch die absolute Unterstützung der USA für Israels Provokationen weiter gedemütigt fühlen. Das Bedürfnis nach einer starken kompetenten politischen Führung im arabischen Raum ist in den letzten Jahren drastisch gewachsen. Die großspurigen Führungsambitionen des irakischen Präsidenten sind auch in diesem Zusammenhang zu sehen. Die Versuche, auf einer Gipfelkonferenz von Bagdad eine überzeugende arabische Antwort auf die internationalen Veränderungen, vor allem auf das Ende des Kalten Krieges, zu formulieren, sind an der Spaltung der arabischen Welt in Pro und Kontra USA gescheitert.

Der Ausbruch der Krise zwischen Irak und Kuwait und das Scheitern einer friedlichen Beilegung des Konfliktes zwischen beiden Ländern brachte den Beginn eines politischen Umwälzungsprozesses in der arabischen Welt zum Ausdruck. Die alte Ordnung ist zusammengebrochen. Eine neue ist im Begriff zu entstehen. Beide regierenden politischen Lager in der arabischen Welt – die prowestlichen Regime und Monarchien und die Vertreter der sogenannten progressiven Regime - sind politisch gescheitert und konnten keine Antworten auf die Herausforderungen der gegenwärtigen Entwicklungsphase der arabischen Länder geben.

Zum Schluß hat die US-Diplomatie während der irakisch-kuwaitischen Krise falsche Signale an beide Kontrahenten gesandt. Das Treffen zwischen Saddam Hussein und der amerikanischen Botschafterin am 25. Juli 1990 hat die Unklarheit der US-Politik zum Ausdruck gebracht. Einerseits wurde die Neutralität der USA in der Krise den Irakis signalisiert und andererseits wurden die Kuwaitis aufgefordert, in den Verhandlungen mit dem Irak nicht nachzugeben. Die Kuwaitis ihrerseits haben auch ihre Stärke gegenüber dem mächtigen Nachbarn überschätzt.

Diese regionalen, internationalen und innerirakischen Ursachen wirkten zusammen und führten zur Entstehung der Krise, die ihren Höhepunkt mit der Besetzung Kuwaits am 2. August 1990 erreichte. Der schnelle Einmarsch der US-Truppen nach Saudi-Arabien einerseits und die Spaltung der arabischen Welt hinsichtlich dieses Einmarsches andererseits haben die Krise verschärft. Eine arabische Lösung der Krise wurde dadurch verhindert.

Die überaktive Rolle der UNO, die mit der Resolution 678 vom 29. November 1990 den Krieg gegen den Irak autorisiert, konnte nicht eine friedliche Lösung der Krise durchsetzen. ES war klar, daß die UNO zum Instrument der Großmacht USA würde. Sie hat das neue Kräfteverhältnis in der Welt nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes zum Ausdruck gebracht. Bemerkenswert ist der Umstand, daß fast alle UN-Sicherheitsresolutionen von 1948 bis 1990 zum Nahen Osten am amerikanischen Veto gescheitert sind. Auf einmal und in kürzester Zeit hat es 8 Resolutionen gegeben, von wirtschaftlichen Sanktionen bis zur Autorisierung des Gewalteinsatzes. Es liegt der Schluß nahe, daß es um die Öl-Interessen der USA geht, nicht um den Schutz der Demokratie oder um Rechtsprinzipien. In der Golfregion haben die USA nicht demokratische Werte verteidigt, sondern Monarchien, die infolge der Kolonialzeit etabliert wurden, die die Reichtümer der Region ausplündern, im Namen mittelalterlicher Gesetze herrschen und keinerlei demokratische Legitimationen vorweisen können.

Bisher wurden die US-Interessen in der Golfregion mit der Erhaltung der bestehenden überholten Machtstrukturen identifiziert. Dies bedeutet nichts anderes, als jede politische Veränderung auch in Richtung Demokratie im Keime gewaltsam zu ersticken. Die Entwicklung in Kuwait nach seiner Befreiung führte bei denjenigen zur Enttäuschung, die auf den Golfkrieg große Hoffnungen gesetzt haben. Aufgrund der Analyse der Ursachen der Golfkrise ist klar ersichtlich, daß die militärische Gewalt nicht das geeignete Mittel ist, diese zu lösen. Die von der UNO verhängten Sanktionen gegen Irak hätten zur Beendigung der Annektion Kuwaits geführt, wenn es mehr Raum und Zeit für politische Bemühungen gegeben hätte. Es kam am 16. Januar 1991 trotzdem zum Krieg.

Friedensperspektiven nach dem Golfkrieg

Militärisch gesehen endete der Golfkrieg mit einem großen Sieg der USA und ihrer internationalen Verbündeten. Die Befürchtungen der Kriegsgegner haben sich bestätigt. Nur die Prognose des Generals Schwarzkopf, daß man Irak besiegen, aber nicht wissen kann, was danach kommt, hat sich bewahrheitet. Der Preis für die Befreiung Kuwaits war sehr hoch. Hunderttausende von Soldaten und Zivilisten fanden einen schrecklichen Tod. Die ganze Infrastruktur im Irak wurde zerstört, die Ölfelder in Kuwait brannten. Die Umwelt- und Wirtschaftsschäden gehen in die Milliarden.

Die Niederlage der irakischen Truppen hat jedoch nichts an den Machtverhältnissen im Irak geändert. Das Regime von Saddam Hussein konnte trotz der militärischen Präsenz auf irakischem Gebiet die Aufstände im Süden und dann im Kurdengebiet niederwerfen. Dies bedeutete den weiteren Tod von hunderttausenden Menschen und die Flucht von Millionen. Die Tragödie der Kurden im Norden und der Schiiten im Süden zeigt ein düsteres Bild von der versprochenen Friedensordnung im Mittleren Osten.

Der Golfkrieg hat außer der Befreiung Kuwaits keines der Probleme der Region gelöst. In der Golfregion wurden die alten Machtverhältnisse stabilisiert. Dadurch wurde die ungerechte Verteilung der Ressourcen erhalten und die Ursachen für politische und soziale Unruhen in der Region nicht beseitigt. Auf nahöstlicher Ebene liegt eine gerechte Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes im Reich des Unmöglichen.

Die letzten Missionen des US-Außenministers in der Region sind an der israelischen Ablehnung der Durchsetzung der UNO-Resolutionen gescheitert. Das konservative Lager in Israel erntet die Früchte des Golfkrieges. Die Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten wird fortgesetzt. Das israelische Friedenslager fiel diesem Krieg zum Opfer. Die Träume von einer Friedenskonferenz im Nahen Osten sind zu Grabe getragen worden. Es wird in der Region wieder aufgerüstet. Die sporadischen Sonntagsreden von Politikern in den USA über die Einschränkungen der Waffenexporte in der Region sind leere Sätze, die in der Praxis keinen Wert haben. Aufgrund der eben geschilderten Lage im Nahen und Mittleren Osten gehört die Rede von einer Friedensordnung in absehbarer Zeit zum Reiche der Utopien. Es gibt trotzdem keine vernünftige Alternative zu einer gerechten und friedlichen Lösung aller Konflikte.

  1. Das wichtigste Prinzip, und das hat der letzte Golfkrieg bestätigt, ist die Ablehnung von Gewalt von innen und von außen als Mittel zur Lösung von politischen Konflikten in der Region.
  2. Eine Friedensordnung im Nahen Osten kann es nicht geben, solange der israelisch-palästinensische Konflikt nicht gelöst wird. Grundlage dafür sind alle UNO-Resolutionen, die zugleich das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes und die Anerkennung des Existenzrechts Israels beinhalten. Eine internationale Friedenskonferenz ist der beste geeignete Rahmen, um dieses Problem zu lösen.
  3. Eine Friedensordnung in der Region setzt voraus, daß die Konflikte zwischen den arabischen Staaten und ihren Nachbarn gerecht und friedlich gelöst werden. Die bestehende Verteilung der Reichtümer, vor allem der Öleinnahmen und des Wassers, ist die Ursache für soziale Unruhen, politische Instabilität und militärische Konflikte. Das Nord-Süd-Gefälle in der arabischen Welt kann nur durch eine vernünftige Politik überwunden werden, die zumindest einen Teil der Öleinnahmen in Entwicklungsprojekte und zur Lösung der sozialen Probleme investiert. Die Lösung der Grenzkonflikte zwischen Irak und Iran sowie die Überwindung der Folgen des ersten Golfkrieges bleibt eine der Grundbedingungen für den Frieden in der Region.
  4. Eine Friedensordnung kann es in der Region nicht geben, wenn die Autonomiebestrebungen des kurdischen Volkes - im Irak, in der Türkei und im Iran - unberücksichtigt bleiben. Das kurdische Problem ist durch die Zusammenarbeit aller dieser Staaten und mit demokratischen Strukturen zu bewältigen. Die Unterdrückung von nationalen und religiösen Minderheiten im Namen eines aggressiven Nationalismus oder religiösen Fundamentalismus ist weder mit Demokratie noch mit Recht vereinbar. Der Nationalismus, sei er arabisch, persisch, türkisch oder israelisch, brachte der Region bisher nur Krieg und Elend. Eine kritische Aufarbeitung der Rolle des Nationalismus seit dem Ende des 1. Weltkrieges in der Region ist notwendig. Das erfordert einen Prozeß des Nachdenkens in der Region über bessere Wege zur Bewältigung von Konflikten der Gegenwart und zum Aufbau der Zukunft.
  5. Der Lösung der Konflikte in der Region soll eine umfassende Abrüstung folgen. Der Besitz, die Produktion von ABC-Waffen muß für alle Staaten der Region verboten werden. Der Schlüssel dafür liegt in den Industriestaaten, die aufgefordert sind, alle Waffenexporte in die Region zu unterbinden.
  6. Eine Friedensordnung im Nahen Osten ist ohne eine wesentliche Änderung der Politik der USA undenkbar. Bisher fehlte ihr die notwendige Legitimation und die Glaubwürdigkeit, weil sie hinsichtlich des israelisch-arabischen Konfliktes mit zweierlei Maß mißt. Eine neue Definition des Verhältnisses der USA und des Westens zu den arabischen Ländern ist vonnöten. Die gegenwärtige Politik der Stärke löste bisher kein einziges Problem, sondern brachte Tod, Elend und Kriege für die Völker der Region. Eine Politik des Friedens und des Dialogs ist heute gefragt, um eine wirkliche Friedensordnung in der Region zu etablieren und nicht den alten Status quo wiederherzustellen. Die im Zusammenhang des Golfkrieges entstandenen Feindbilder müssen im Westen und in den arabischen Ländern abgebaut werden.
  7. Eine Friedensordnung bildet den Ausgangspunkt für die fällige Demokratisierung der Länder der Region. Es wäre fatal, wenn die Völker dieses Gebietes weiter nur vor der Wahl zwischen menschenverachtenden Diktaturen und feudalen mittelalterlichen Monarchien stehen. Die arabischen Gesellschaften bilden keine Ausnahme in der Welt. Gegen Demokratie und Menschenrechte sind sie keinesfalls immun.

(c) Dr. Abdel Mottaleb El Husseini