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Libanons verpasste Chance

von Abdel Mottaleb El Husseini

Das moderne Gesicht Libanons verbirgt traditionelle politische Strukturen, die mit einer echten Demokratie wenig zu tun haben. Die am Sonntag beendeten Parlamentswahlen mit dem Wahlsieger Saad al-Hariri, Sohn des ermordeten Ex-Präsidenten Rafik al-Hariri, haben diese bittere Wahrheit bestätigt. Für Libanons Zivilgesellschaft bedeutet das: Ihre Hoffnungen auf eine demokratische Alternative zum korrupten System werden sich so bald nicht erfüllen.

Schuld daran sind in erheblichem Maß die Borniertheit und Konzeptionslosigkeit der libanesischen Opposition. Die war sich nur in der Frage der Ablehnung der syrischen Besatzung einig, konnte jedoch weder ein politisches Programm anbieten, noch sich selbst auf minimaler Basis einigen. Die Folgen: Die oppositionellen Gruppierungen bekämpften sich nicht nur gegenseitig. Die Kampfgefährten von gestern schmiedeten darüber hinaus Wahlallianzen mit Vertretern des ehemals feindlichen prosyrischen Lagers.

So koalierten die einflussreichen Politiker Walid Dschumblatt und Saad al-Hariri mit der Hisbollah und der Amalbewegung, die zu den Hauptverbündeten Syriens in Libanon gehören. Auf der anderen Seite schloss Ex-General Michel Aoun, der bis zu seiner Wiederkehr aus dem Pariser Exil als Symbol der christlichen Opposition galt, einen unheiligen Bund mit Staatspräsident Emile Lahoud und den mit Damaskus Verbündeten. Damit schaltete er die gemäßigten politischen christlichen Kräfte aus, die seit dem israelischen Abzug aus Südlibanon im Jahr 2000 für das Ende der syrischen Präsenz kämpften.

Die zweckorientierten Wahlbündnisse haben die konfessionelle Spaltung des Landes, die in den vergangenen Monaten im Hintergrund stand, wieder vertieft. Schlammschlachten und Hetzparolen traten an die Stelle von Losungen wie Demokratie, Laizismus, Toleranz und Brüderlichkeit. Damit scheint die beispiellos friedliche Massenbewegung nach der Ermordung Rafik al-Hariris vorläufig am Ende zu sein.

Warum verpasste die libanesische Opposition, die für Freiheit und Unabhängigkeit von der syrischen Bevormundung kämpfte, ihre historische Chance? Und warum spannte sie ihre internationalen Unterstützer - allen voran die USA und Frankreich - nicht ein, um das marode politische System des Landes zu reformieren?

Zum einen lag das wohl an der starken Abhängigkeit Libanons auch von internationalen Bedingungen. Das Interesse der USA und Frankreichs an der Unabhängigkeit des Landes und der Freiheit seiner Bürger erwachte erst nach dem Irak-Krieg. Nur weil die Regierung von George W. Bush die politische Landkarte im Nahen Osten aus strategischen Gründen neu festlegen will, fiel das syrische Regime in Ungnade.

Die antisyrische Opposition in Libanon hat davon profitiert. Und sie nutzte die Massenproteste nach dem Hariri-Mord aus, so dass der Anschein entstand, als sei sie für die Bewegung verantwortlich. Der so erzwungene syrische Abzug wäre ohne den Druck der internationalen Gemeinschaft, unter der Regie der USA, undenkbar gewesen. Der Abzug hat in Libanon ein politisches Vakuum hinterlassen und einen Kampf zwischen allen politischen Gruppierungen ausgelöst, die sich rasch an die neuen Verhältnisse angepasst haben.

Jetzt geht es um die Machtverteilung. Besonders im christlichen Lager hat sich ein Machtwechsel vollzogen. Ex-General Aoun konnte die Vorherrschaft der traditionellen Clans beenden, besonders im Zentrum der hauptsächlich von Christen bewohnten Bergregion. Dabei verschob sich die Macht nur zu Gunsten eines populistischen Aufsteigers. Die politischen Strukturen wurden nicht wirklich in Frage gestellt.

Das von Frankreich 1926 durchgesetzte politische Proporz-System, wonach die Religionsgemeinschaften, und nicht das Volk die Basis der politischen Vertretung bilden, ist trotz des Abkommens von Taif im Jahr 1989 in seiner Substanz unverändert geblieben. Im Parlament sind seit Taif jeweils die Hälfte der 128 Sitze für die verschiedenen christlichen sowie islamischen Religionsgemeinschaften reserviert.

Dieser Proporz behindert die Demokratie, spaltet das Volk, schwächt den Staat und bietet den internationalen und regionalen Mächten durchaus Gelegenheit, sich auch in die inneren Angelegenheiten Libanons einzumischen.

Unter diesen Bedingungen sind die Chancen wirklich demokratischer Parteien sehr gering. Laizistische Parteien waren im libanesischen Parlament deshalb bisher auch nicht vertreten. Daran wird sich auch künftig nichts ändern. Traditionellen und konfessionellen Kräften fällt es leichter, den Volkswillen zu beeinflussen und ihre Interessen als die ihrer Religionsgemeinschaft darzustellen. Dafür waren sie stets bereit, mit ausländischen Mächten zu kollaborieren. Ein Beispiel dafür war die Bildung der ersten Regierung nach dem syrischen Abzug. Die Fäden wurden dabei nicht in Damaskus, sondern in Riad, Paris und Washington gezogen.

(c) Abdel Mottaleb Husseini, veröffentlicht in der Frankfurter Rundschau vom 21.06.2005