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Nach der Unterzeichnung des Ghaza-Jericho-Abkommens ist die Hisbollah um ihre politische Zukunft tief besorgt

Beirut. Während der PLO-Vorsitzende Jassir Arafat am 13. September die Hände des israelischen Ministerpräsidenten I. Rabin im Garten des Weißen Hauses schüttelte, gingen aufgebrachte Anhänger der schiitischen Hisbollah im Beiruter Wohnort Ghobeiri auf die Straße. Sie wollten gegen den "Verrat" der arabischen und islamischen Interessen durch die PLO-Führung trotz des seit Ende Juli von der libanesischen Regierung verhängten Demonstrationsverbots demonstrieren. Die Antwort der libanesischen Armee ließ nicht lange auf sich warten. Sie eröffnete das Feuer auf die Demonstranten. 8 Menschen starben und mehr als 40 wurden verwundet. Seitdem macht die Hisbollah gegen das Ghaza-Jericho-Abkommen und gegen die Regierung des Ministerpräsidenten Rafik Al-Hariri mobil und fordert ihren Rücktritt. Dieser Zwischenfall war ein Alarmsignal für die Hisbollah, die sich zum ersten Mal seit der Einberufung der Nahostfriedenskonferenz vor zwei Jahren in Madrid über ihre politische Zukunft ernste Gedanken machen muß. Der Friedensschluß zwischen Israel und der PLO hat die Frage der Zukunft des von der Hisbollah gesteuerten islamischen Widerstands in den Vordergrund gerückt. Eine Reduzierung der Hisbollah auf ihre antiisraelische Komponente würde ihr Schicksal von der Lösung des Nahostkonfliktes abhängig machen. Aber die Hisbollah ist nicht nur mit ihrer antiisraelischen Rolle identisch. Sie ist in der libanesischen Gesellschaft tief verwurzelt, in der sie auf allen religiösen, politischen, kulturellen und sozialen Ebenen eine bedeutende Rolle spielt.

Die Hisbollah (die Gottespartei) ist eine schiitische Partei, die in der ersten Hälfte der 80er Jahre als Abspaltung der schiitischen Amal-Organisation entstand. Die Schiiten waren vor dem libanesischen Bürgerkrieg die meist benachteiligte Religionsgemeinschaft im Libanon. Ihre geopolitische Lage als Bewohner peripherer ruraler Regionen im Süden und Osten des Libanons hat ihre politische und wirtschaftliche Rolle bis zur Mitte der 70er Jahre im libanesischen Staat bedingt. Im politischen System des Libanons, wo die politische Macht zwischen den Vertretern der Religionsgemeinschaften unter der Hegemonie der maronitischen christlichen Oberschicht verteilt wurde, hatte die traditionelle politische Elite der Schiiten wenig zu sagen. Erst nach der Bildung des schiitischen Rates im Jahre 1969 durch Imam Mussa A-Sadr (er verschwand 1978 während eines Besuchs in Libyen) fingen die Schiiten an, für ihre politische Rechte im Libanon zu kämpfen. Die Verwandlung des libanesischen Südens in einen Schauplatz der Auseinandersetzungen zwischen der PLO und Israel nach dem israelisch-arabischen Krieg vom Juni 1967 hat dazu beigetragen, das Elend der schiitischen Bevölkerung zu vergrößern. Die schiitische Bevölkerung stand zwischen den Fronten und war Zielscheibe der israelischen Vergeltungsschläge gegen die PLO. Nach Ausbruch des libanesische Bürgerkriegs am 13. April 1975 wurde die schiitische Amalmilitz gegründet. Sie trachtete danach, mehr Beteiligung an der politischen Macht in Libanon zu erzielen. Erst nach dem israelischen Einmarsch im Juni 1982 und der Vertreibung der PLO aus Libanon gewann die schiitische Bewegung an Gewicht. Die aktive Rolle der schiitischen Bewegung im Kampf gegen die israelische Besatzung im Süden und ihre Teilnahme an den Bürgerkrieg gegen die christlichen Milizen machten diese Bewegung zu einem wichtigen Faktor des politischen Lebens in Libanon. Die schiitische Amal-Organisation unterhielt von Anfang an enge Beziehungen zu Syrien. Nach dem Sieg der islamischen Revolution Ende der 70er Jahre im Iran vergrößerte sich der Einfluß von Teheran auf die schiitische Bewegung. Es kam zur Spaltung der Amal-Bewegung in die radikale islamische Amal, die von Hussein Mussaoui geführt wird und in die proiranische Hisbollah, die sich von dem jetzigen prosyrischen Parlamentspräsident Nabih Berri politisch und ideologisch distanzierte. Seit dem kämpfen beide Organisationen um die alleinige politische Vertretung der Schiiten in Libanon. Mit iranischer finanzieller und organisatorischer Unterstützung baute die Hisbollah ein soziales Netz in den Elendsvierteln, Krankenhäuser, Schulen, Kindergarten und weitere Institutionen zur Betreuung der sozial Schwachen auf. Die Opfer der tiefen wirtschaftlichen Krise in Libanon, die sich vom libanesischen Staat verlassen fühlen, sind auf die Hilfen der Hisbollah angewiesen. Die Gottespartei ist in dieser Hinsicht für die Masse der ärmsten Schiiten ein Ersatz für den Staat geworden. Das Khomeini-Krankenhaus in der ostlibanesischen Stadt Baalbeck beispielsweise behandelt(laut Angaben seiner Leitung) mit seinen Außenstellen etwa 25000 Menschen im Monat. Es wird mit etwa einer Million US-Dollar jährlich von Teheran subventioniert. Nicht ohne Stolz sagt sein iranischer Direktor Dr. Mohammad Jawad, daß in seiner Einrichtung die Patienten nur 30% von den üblichen Behandlungskosten zahlen. Obwohl die Hisbollah eine islamistische Organisation ist, verlangt sie nicht die Errichtung einer islamischen Republik in Libanon, in dem sich die Bevölkerung aus 17 Religionsgemeinschaften rekrutiert. Sie vertritt eine pragmatische politische Haltung. Sie lehnt die Vereinbarungen von Attaif von 1989 ab, die den Anteil der Moslems an der Staatsmacht verbessert hat. Die Hisbollah ist im 1992 gewählten Parlament stark vertreten. Sie verfügt über acht Mandate und führt eine Fraktion von 23 Abgeordneten. Sie fordert zwar die Aufhebung des politischen Konfessionalismus in Libanon, wonach die politische Vertretung auf die Religionszugehörigkeit basiert, lehnt jedoch das westliche Modell des Laiizismus grundsätzlich ab. Nach dem Selbstverständnis der Gottespartei darf das Familienrecht und das Erbrecht nicht verweltlicht werden.

Was den israelisch-arabischen Konflikt angeht, so lehnt die Hisbollah nicht nur den Frieden mit Israel ab, sondern sie führt den islamischen Widerstand gegen die israelische Armee in der von Israel besetzten Sicherheitszone in Südlibanon. Sie ist die einzige libanesische Miliz, die nicht infolge der Beendigung des Bürgerkrieges vor zwei Jahren ihre Waffen abgeben mußte. Der Hisbollah geht es nicht nur darum, den Rückzug der israelischen Armee aus dem besetzten Teil Südlibanons mit militärischer Gewalt zu erreichen, sondern ganz Palästina von den Zionisten zu befreien. Aus diesem Ziel macht ihre Führung keinen Hehl und stellt somit eine der radikalsten Kräfte im Lager der arabischen Neinsager zum Friedensprozeß mit Israel dar. Das Prinzip "Frieden gegen Land" wird von der Hisbollah grundsätzlich abgelehnt. Der Generalsekretär der Partei Scheich Hassan Nasrallah sagte vor einigen Tagen vor westlichen Nachrichtenagenturen: "Der Frieden mit Israel wurde den arabischen Führern aufgezwungen. Er ist für die arabischen Völker nicht verbindlich." Und "wir werden Israel nie anerkennen selbst, wenn die ganze Welt dies tut." Scheich Mohammed Hussein Fadlallah, der als der Vordenker der Hisbollah gilt, zu diesem Thema: "Wir können nicht die israelische Existenz in Palästina als rechtmäßig anerkennen, weil das islamische Denken und das islamische Recht dies ablehnen." Die Feindschaft der Hisbollah zu Israel ist die schwere Folge der seit 1982 andauernden blutigen militärischen Konfrontation zwischen beiden Seiten. Noch feindseliger sind die Beziehungen der Hisbollah zum "großen Satan USA". Sie tragen die Lasten der seit 1979 andauernden Konfrontation zwischen Iran und den USA, der Geiselaffäre in den 80er Jahren, sowie die Folgen des Anschlags auf das Hauptquartier der Marines im Frühjahr 1984 in Beirut. Die israelische Regierung machte bisher mit Unterstützung der USA jeden Fortschritt in den Verhandlungen mit der libanesischen Regierung vor und nach der Unterzeichnung des Ghaza-Jericho-Abkommens von der Entwaffnung der Hisbollah abhängig. Das einwöchige Bombardement des Südlibanon während der israelischen Operation "Abrechnung" Ende Juli dieses Jahres sollte zu diesem Ziel führen. Trotz der Verwüstung zahlreicher Dörfer, der Zerstörung von mehr als 5000 Häusern, der Vertreibung von Hunderttausenden und den hunderten von Toten und Verletzten infolge der Operation "Abrechnung" gegen die Hisbollah hat sie von ihrer Popularität nicht eingebüßt. Das Stagnieren der Verhandlungen zwischen Libanon und Israel und die großzügige finanzielle Unterstützung durch Teheran machten dies möglich. Die Versuche der libanesischen Regierung, ihre Armee an der Grenze der Sicherheitszone zu stationieren, schlugen angesichts der syrischen Opposition fehl. Die Anschläge der Hisbollah gegen die israelische Armee und die proisraelische Südlibanesische Armee SAL gehen unvermindert weiter.

Der Besucher des Südlibanons kann auf den in zahlreichen Dörfern gehobenen Transparenten nicht etwa die Forderung nach Entwaffnung der Hisbollah, sondern die Ausdrücke des Dankes an die Gottespartei für den Wiederaufbau der zerstörten Häuser lesen. Der von der Hisbollah gesteuerte islamische Widerstand hat immer noch den Rückhalt der südlibanesischen schiitischen Bevölkerung. Überall ist die Partei im Osten, in der Hauptstadt und im Süden anwesend. Auf dem Weg zum Hauptquartier der Partei im südlichen Vorort Beiruts Haret-Hureik fallen die großen Portraits des verstorbenen Ayatollah Khomeini und des jetzigen geistlichen Führers der islamischen Republik in Iran Khaminei auf. Die Losungen der Partei, wie "Tod den USA und Israel" und "Die Hisbollah wird siegen" kann man an jeder Straßenecke lesen. Im Empfangsraum des Propagandachefs der Hisbollah Hajj Ali Rachid hängen die gleichen Portraits der iranischen Führer an der Wand. Auf dem Ecktisch das Bild des Anfang 1992 von den Israelis getöteten ehemaligen Generalsekretärs der Partei Abbas Mussawi. Ruhig und selbstsicher versuchte er, alle Fragen mit diplomatischem Ton zu beantworten. Auf die Frage nach dem Verhältnis seiner Partei zur islamischen Republik Iran, die finanziell und politisch die Partei unterstützt und ob die Partei in absoluter Abhängigkeit von Iran steht, antwortete er: "Das ist kein Abhängigkeitsverhältnis, sondern viel mehr als ein Verhältnis zwischen Verbündeten. Iran mischt sich in unsere politischen und organisatorischen Fragen in Libanon nicht ein. Auf dieser Ebene hat die Partei absolute Freiheit. Aber im Iran befindet sich das religiöse Zentrum der ganzen islamischen Welt, da dort der geistliche Führer residiert." Wie die ganze Führung der Hisbollah, griff Hajj Ali Rashid die libanesische Regierung heftig an. Durch die gewaltsame Auflösung der Demonstration der Hisbollah am 13. September wollte sie vor den USA und Israel demonstrieren, daß sie in der Lage sei, die Hisbollah zu zügeln. Seine Partei halte an den von der libanesischen Verfassung garantierten politischen Freiheiten fest. Die Armee dürfe nicht zur Unterdrückung des Volkes von der Regierung mißbraucht werden. Diese Haltung vertritt die Hisbollah nicht alleine. Auch Walid Jumblat, Drusenchef und Staatsminister in der jetzigen Regierung Al-Hariri, hat vor einer militärischen Diktatur in Libanon gewarnt.

Nach der Unterzeichnung des Ghaza-Jericho-Abkommens drängt die US-Regierung die libanesische Regierung zur Unterzeichnung einer Prinzipienerklärung mit Israel vor Ende dieses Jahres und zur Bildung eines Sicherheitskomitees mit Israel, um Sicherheitsmaßnahmen an der israelisch-libanesischen Grenze und einen Zeitplan zum Rückzug der israelischen Armee aus der Sicherheitszone auszuarbeiten. Dies wurde Anfang Oktober nach dem Treffen zwischen dem libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Al Hariri und Außenminister Fares Bouais mit dem US-Präsidenten Bill Clinton und mit Außenminister Christopher bekannt. Nach unbestätigten Berichten hat die israelische Regierung dem Libanon einen Teilrückzug der israelischen Armee erst aus der Stadt Gizin in der Sicherheitszone angeboten. Die unter sich zerstrittene libanesische Regierung, die in voller politischer Abhängigkeit zu Syrien steht, ist weder in der Lage noch gewillt, einen Alleingang mit Israel zu machen. Sie hält an der syrischen Forderung nach einer umfassenden Friedensregelung aufgrund der UN-Resolution 242, die unter anderem den israelischen Rückzug aus den Golanhöhen beinhaltet, und der UN-Resolutionen 425 und 426, die den Abzug der israelischen Armee aus der von Israel erklärten Sicherheitszone im Südlibanon fordern, fest. Syrien ist nach der Unterzeichnung des Gaza-Jericho-Abkommens auf die libanesische Karte in den Verhandlungen mit Israel sehr angewiesen. Die politischen Konsultationen zwischen der syrischen und libanesischen Führung sind noch nie so intensiv gewesen wie in letzter Zeit. Binnen von 10 Tagen empfing der Präsident Assad den libanesischen Staatspräsidenten Hraoui und dem Ministerpräsidenten Hariri, die jeden Fortschritt in den libanesisch-israelischen Verhandlungen vom Fortschritt in der israelisch-syrischen Verhandlungen abhängig machen. In Libanon herrscht auf allen politischen Ebenen Mißtrauen gegenüber dem Ghaza-Jericho-Abkommen. Man fürchtet die politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen des Abkommens. Politisch könnte der Libanon, falls die syrisch-israelischen Verhandlungen in der Sackgasse bleiben, zum Schauplatz der Auseinandersetzungen zwischen Befürwortern und Gegnern des Ghaza-Jericho-Abkommens werden oder bestenfalls in dem jetzigen, ungünstigen Zustand bleiben. Dafür sind alle Voraussetzungen vorhanden. Die palästinensischen Gegner des Abkommens, die dabei sind, sich zu organisieren, können zumindest in der gegenwärtigen Etappe mit einer syrischen Duldung ihrer Aktivitäten gegen das Abkommen in den palästinensischen Flüchtlingslagern rechnen. Präsident Assad sagte vor kurzem vor einer amerikanischen Fernsehgesellschaft: "Wir werden das Ghaza-Jericho-Abkommen nicht verhindern. Aber wir werden seine Gegner nicht zum Schweigen bringen." Der syrische Vizepräsident Khaddam empfing demonstrativ Ende des vorigen Monats eine Delegation der fundamentalistischen palästinensischen Hamas, den Generalsekretär der Volksfront der Befreiung Palästinas Georg Habach und Naief Hawatmeh, den Generalsekretär der demokratischen Volksfront. Er traf außerdem eine Delegation der Hisbollah unter Leitung ihres Generalsekretärs Scheich Hassan Nasrallah. Khaddam versicherte während des Treffens, daß Syrien an der Karte des Widerstandes im Südlibanon festhalte. Die Hisbollah hofft auf das Stagnieren des Friedensprozesse zwischen Syrien und Israel. Für Damaskus ist die Hisbollah in Libanon eine Druckkarte zur Verhinderung eines libanesischen Alleinganges mit Israel. Außerdem ist das Verhältnis Syriens zur Hisbollah ein Teil seines Bündnisses mit Iran, der den israelisch-arabischen Friedensprozeß kategorisch ablehnt. Gleichzeitig braucht Damaskus die Hisbollah als Gegengewicht zum saudischen Einfluß in Libanon, der sich in der Person des mächtigen Ministerpräsidenten Rafik Al Hariri verkörpert. Aus diesen Gründen ist eine Einschränkung der Aktivitäten der Gottespartei durch Syrien, das allein maßgebend über ihr Schicksal entscheiden kann, momentan undenkbar. Das Fortbestehen des jetzigen Status quo in Libanon wird von fast allen politischen Kräften als das kleinste Übel betrachtet. Syrien profitiert von diesem Zustand und kann seinen politischen Einfluß in Libanon weiter ausbauen. Eine engere Kooperation zwischen Syrien und Libanon wird gegenwärtig nicht nur von prosyrischen Kreisen, sondern auch von einflußreichen christlichen Kreisen, wie dem Journalist Ghassan Tuaini, Besitzer der angesehenen Tageszeitung An-Nahar, befürwortet. Er verlangte in einem Kommentar am 4. Oktober die Vereinigung der libanesischen und syrischen Verhandlungsdelegationen in den Friedensgesprächen mit Israel. Kurz gesagt: man will in Libanon auf keinem Fall eine Rückkehr zum Bürgerkrieg oder zum Schauplatz des Krieges der Gegner und Befürworter des Ghaza-Jericho-Abkommens.

Die Existenz von mehr als 350000 Flüchtlingen stellt den Libanon vor sehr komplizierte Probleme. Es wird befürchtet, daß sie in Libanon angesiedelt werden, was zur Störung des demographischen Gleichgewichtes zwischen den Religionsgemeinschaften führen und somit die politische Stabilität in Libanon gefährden könnte. Die Hisbollah nützt dieses Problem als Argument für ihre Ablehnung des Ghaza-Jericho-Abkommens. Scheich Naiim Kassem, Stellvertreter des Generalsekretärs der Hisbollah, sagte: "Der Libanon ist der größte Verlierer der Regelung des Konfliktes. Alle werden sehen, daß der Krieg gegen den zionistischen Feind weniger Verluste als der Frieden mit ihm bringt". Die Hisbollah nutzt auch die Ängste der libanesischen Wirtschaft vor dem Verlust ihrer Rolle auf dem arabischen Markt im Falle der Normalisierung der Beziehungen zwischen den arabischen Staaten und Israel.

Das Ghaza-Jericho-Abkommen hat den Nahen Osten verändert. Die Aufmerksamkeit konzentriert sich auf die Frage, ob ähnliche Schritte auf syrischer Ebene folgen werden. Die Haltung der israelischen Regierung in der Frage der Rückgabe der Golanhöhen wird entscheiden, ob der palästinensische Friedensschluß mit Israel das Ende der israelisch-arabischen Konfrontation oder ihre Verlegung auf Syrien und Libanon ist. In diesem Zusammenhang ist das Schicksal der Hisbollah und der palästinensischen Opposition zu sehen.

(c) Dr. Abdel Mottaleb El Husseini