header

Neue Töne aus Damaskus

von Abdel Mottaleb El Husseini

"Erst jetzt", daran lässt Tayeb Tajsini, ein syrischer Denker, bei der Beurteilung von Ursachen und Folgen des politischen Desasters seines Landes in Libanon keinen Zweifel, "erst jetzt beginnt die syrisch-libanesische Geschichte." In der libanesischen Zeitung Annahar nahmen kürzlich 23 syrische Intellektuelle zur politischen Lage in ihrer Heimat nach dem Ende der 29 Jahre währenden syrischen Ära im Nachbarland Stellung. Ungewöhnliche, bis vor kurzem unvorstellbare Töne aus Damaskus gab es.

Dort erstickt die Baath-Partei seit 1963 jede oppositionelle Stimme gewaltsam. Das Land befindet sich seit Jahrzehnten im permanenten Ausnahmezustand. Die politische Opposition hatte nur die Wahl zwischen Gefängnis und Exil. Repression und Korruption lähmten die syrische Zivilgesellschaft. Folglich erlebt das Land eine der längsten materiellen und geistigen Dürreperioden seiner Geschichte.

Nach der Ermordung des früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik al Hariri bahnt sich aber wohl eine Wende an. Der libanesische Aufstand gegen die syrische Besatzung scheint einen Domino-Effekt zu haben. Die totale Herrschaft des syrischen Regimes im eigenen Land bekommt erste Risse. Und wie schon in den fünfziger und sechziger Jahren bietet die liberale Atmosphäre in Libanon syrischen Demokraten die Möglichkeit, sich über die Zustände im eigenen Land frei zu äußern.

Die Intellektuellen sind sich in ihrer Diagnose der syrischen Misere einig: Ursache des Übels ist die Diktatur des Militärs, die im Namen der führenden Baath-Partei alle Bereiche des politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens kontrolliert. Tayeb Taisini sieht die Folgen dieser Politik in einer "wachsenden wirtschaftlichen Verarmung und einer politischen Unterdrückung durch die Monopolisierung des nationalen Reichtums und der politischen Macht". Zugleich würden Kultur, Bildung, Information und Wissenschaft im Namen des Wahrheitsanspruchs der Herrscher ausgetrocknet. Eine Alternative zu diesen Missständen, die die nationale Unabhängigkeit gefährden, wäre nach Ansicht Taysinis die Beendigung des Ausnahmezustands und der Erlass demokratischer Gesetze für Parteien, Medien und Wahlen. An diesem demokratischen Projekt müssten alle politischen Kräfte beteiligt werden.

Der Schriftsteller Burhan Galiun sieht seine Erwartungen an den Präsidenten Baschar Al Assad enttäuscht. Er zweifelt an der Reformfähigkeit des Regimes und glaubt fest daran, dass dessen Auflösung nötig sei. Dies ließe sich mit geringem Schaden in Gang setzen, wenn die demokratischen Kräfte nach Verbündeten innerhalb des Regimes suchen würden. Galiun erteilt den Bemühungen der USA, das Regime in Syrien zu ihren Gunsten zu verändern, eine klare Absage. Die syrische Opposition müsse an der demokratischen Alternative und an der Volkssouveränität festhalten. Galiun fordert die Intellektuellen auf, für demokratische Veränderungen auch zu kämpfen.

Mohammad Ali Al Atassi appelliert an die syrische Opposition, ihre bisherige Politik zu überdenken, ihre inneren Streitigkeiten zu überwinden und sich am Volk zu orientieren. Er betont, es sei notwendig, dass sich Vertreter des politischen Islams am politischen Prozess beteiligten. Allerdings müsse auch die Muslimische Bruderschaft, die sich mit dem Regime in den siebziger und achtziger Jahren blutige Kämpfe geliefert hatte, demokratische Spielregeln achten. Atassi betont deshalb die friedlichen Mittel im politischen Kampf.

Und er sieht eine Diskrepanz zwischen der Entscheidung oppositioneller Kräfte für die Demokratie und ihren organisatorischen und ideologischen Strukturen, die in den 60er und 70er Jahren des 20. Jahrhunderts entstanden sind. Die Tatsache, dass mehr als 60 Prozent der syrischen Bevölkerung heute jünger als 30 Jahre sind, verlange eine Weiterentwicklung des politischen Diskurses zunächst innerhalb der Opposition, um die Jugend überhaupt erreichen zu können. Al Atassi plädiert für eine friedliche Veränderung Syriens nach dem libanesischen Vorbild. Der blutige, von außen erzwungene Machtwechsel wie in Irak kommt für ihn keinesfalls in Frage.

Der syrische Dichter Adonis, der als Regimekritiker bis zum Ausbruch des Bürgerkrieges 1975 in Libanon lebte und frei arbeiten konnte, sieht die Oppositionsbewegungen in allen arabischen Ländern mit Kritik und Besorgnis zugleich. In einem in der saudischen Zeitung Al Hayat erschienenen Essay schreibt er: "Die Opposition braucht eine innere, demokratische und freie Revolution, damit sie nicht nur eine Opposition gegenüber der politischen Macht bleibt. Sie muss dies überwinden und gegen das System selbst als Kultur, Wert und Vision auftreten." Sie solle für ein anderes System und eine andere Gesellschaft streiten.

Der syrische Abzug aus Libanon scheint wohl nicht das letzte Wort im Verhältnis zwischen den beiden Ländern gewesen zu sein. Die vom Militär erzwungene Verbrüderung führte dazu, dass beide Völker nur in der Unterwerfung zusammen standen. Die syrischen Intellektuellen plädieren statt dessen für ein Bündnis der Demokraten und für ein neues Kapitel in den syrisch-libanesischen Beziehungen.

(c) Abdel Mottaleb El Husseini, veröffentlicht in der Frankfurter Rundschau am 18.05.2005