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Selbstmordanschläge sind sinnlos

Dr. Haidar Abdel Shafi: Ohne israelische Zugeständnisse wird die Intifada weitergehen

Dr. Haidar Abdel Shafi führte von 1991 bis 1993 die palästinensische Delegation zur Madrider Nahost-Konferenz. Der am 10. Juni 1919 geborene Arzt ist eine der Hauptfiguren der Zivilgesellschaft, die für Transparenz und Demokratisierung der palästinensischen Behörden auftritt. Er genießt hohes Ansehen unter den Palästinensern und gilt als integer. 1996 zum Abgeordneten des palästinensischen Legislativrats gewählt, trat er aus Protest gegen das undemokratische Funktionieren der Institutionen zurück. Abdel Shafi stand den Osloer Verträgen von Anfang an kritisch gegenüber. von Abdel Mottaleb El Husseini.

Frage: Yasser Arafat hat sein Kabinett gerade im Zuge politischer Reformen verkleinert. Wie beurteilen Sie die israelischen und US-amerikanischen Forderungen, die palästinensische Autonomiebehörde zu reformieren?

Die nationale Behörde ist eine palästinensische Angelegenheit. Keiner hat das Recht, sich da einzumischen.

Frage: Sie selbst haben sich seit Beginn der Autonomie Palästinas für Reformen eingesetzt, mit welchen Forderungen?

Wir brauchten und brauchen noch immer eine palästinensische Demokratie. Ich hatte gehofft, dass die Parlamentswahlen im Januar 1996 ein erster Schritt in diese Richtung wären. Deshalb nahm ich an ihnen teil – trotz meiner oppositionellen Haltung gegenüber den Verträgen von Oslo. Dem Demokratieprojekt schlug aber von Anfang an heftiger Gegenwind entgegen. Der Palästinensische Legislativrat konnte nicht seinen Weg in Richtung der gewünschten Demokratie beschreiten. Deswegen trat ich zurück.

Frage: Und wie sieht es mit Reformen in der derzeitigen Situation aus?

Die gegenwärtige Ausnahmesituation muss berücksichtigt werden. An erster Stelle ist es erforderlich, angesichts der Intifada eine Führung der nationalen Einheit aus allen politischen Lagern und aus unabhängigen Persönlichkeiten zu bilden, um das erforderliche Gleichgewicht zu sichern. Diese Führung muss demokratisch politische Entscheidungen treffen, die für alle politischen Kräfte bindend sein müssen. So kann die für unsere Arbeit lebenswichtige Organisation aufgebaut werden, damit wir die ungenutzten Kampfreserven einsetzen können.

Frage: Welche Prioritäten sehen Sie?

An erster Stelle muss sich die nationale Führung um die Rechtslage kümmern. Sie soll dazu beitragen, die Gesetze zu achten und deren Verletzung effektiv zu ahnden. Dies ist eine sehr wichtige Frage, wenn wir die negativen Erscheinungen und die Probleme unserer Arbeit bewältigen wollen. Im Rahmen der Durchsetzung der Gesetze müssen die öffentlichen Gelder im gemeinschaftlichen Interesse verwaltet und kontrolliert werden.

Frage: Wie beurteilen Sie die politische Situation im Westjordanland und im Gaza-Streifen nach der israelischen Operation »Schutzwall«?

Die gegenwärtige politische Lage in den besetzten palästinensischen Gebieten ist durch Israels Entschlossenheit gekennzeichnet, seinen politischen Willen durchzusetzen. Die israelische Regierung setzt ihre militärische Stärke unverhältnismäßig ein. Damit verletzt sie auf brutalste Art und Weise die Menschenrechte der Palästinenser.

Frage: Hat Israels Vorgehen sein Ziel, den Widerstand des palästinensischen Volkes gegen die Besatzung zu beenden, erreicht?

Israel hat das Ziel, den Willen des palästinensischen Volkes zu brechen, verfehlt. Das palästinensische Volk ist immer noch im Besitz seiner moralischen Kraft und ist weiterhin entschlossen, die Intifada fortzusetzen. Daran konnte der beispiellose israelische Gewalteinsatz nichts ändern.

Frage: Sie waren von Anfang an gegen die Verträge von Oslo. Sie haben damals die Ausklammerung des palästinensischen Volkes bei der Entscheidung über diese Verträge kritisiert. Können Sie uns sagen, woran der Osloer Friedensprozess gescheitert ist?

Die Osloer Verträge waren in zweierlei Hinsicht unzulänglich: Erstens setzten sie der israelischen Entschlossenheit, die Siedlungspolitik fortzusetzen, nichts entgegen. Die Siedlungspolitik war eine Verletzung der Grundsätze der Madrider Friedenskonferenz und sie war für die zwanzigmonatige Stagnation der Friedensverhandlungen vor den Osloer Verträgen verantwortlich. Zweitens waren viele Einzelheiten in Bezug auf die Umsetzung der Verträge nicht klar formuliert. Dies ließ die Tür offen für die Durchsetzung von Interessen der stärkeren, israelischen Seite. Der Vertrag von Hebron über den Teilrückzug der israelischen Streitkräfte war ein klares Beispiel dafür.

Frage: Ist etwa der Widerstand gegen die Besatzung die Alternative zu den Verträgen von Oslo?

Ja, die Alternative ist ein gut organisierter Widerstand. Damit können alle palästinensischen Kampfreserven ausgenutzt werden. Dies war bisher angesichts der Nichtorganisiertheit, der Spontaneität und des Fehlens der Kooperation und der Einheit aller kämpfenden Bewegungen nicht möglich.

Frage: Widerstand mit allen Mitteln? Wie schätzen Sie die Selbstmordanschläge ein und könnten sie verhindert werden?

Obwohl die Selbstmordanschläge aus dem Zustand der Unterdrückung, dem Leid und aus den von den Israelis gegen uns verhängten brutalen Maßnahmen entstehen, sind solche Aktionen angesichts der Unwissenheit der Welt von dem, was Israel gegen uns tut, für uns schädlich. Durch die Selbstmordanschläge verlieren wir die Unterstützung der Weltöffentlichkeit, die wir für die Durchsetzung unserer Rechte unbedingt brauchen. Deshalb sind diese Aktionen sinnlos, weil sie auch das Engagement der gemäßigten Israelis für eine gerechte Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes verhindern.

Frage: Wie beurteilen Sie die Rolle von Hamas und Dschihad in der Auseinandersetzung mit Israel? Können die palästinensischen demokratischen Kräfte mit diesen Organisationen zusammenarbeiten?

Ja, die Zusammenarbeit mit beiden Organisationen ist durch die Beteiligung aller Gruppierungen an einer einheitlichen politischen Struktur möglich. Wir benötigen eine solche Struktur. Wir rufen dazu auf, unter Teilnahme aller politischen Gruppierungen, darunter auch der islamischen, eine politische Führung der nationalen Einheit zu bilden. In diesem Rahmen können alle Fragen der politischen Arbeit der Palästinenser auf allen Ebenen diskutiert werden. Dabei müssen die politischen Entscheidungen demokratisch beschlossen werden. Damit würden sie für alle Parteien bindend.

Frage: Wie beurteilen Sie die Arbeit der Autonomiebehörde während der Intifada und besonders nach der Beendigung des Hausarrestes für Yasser Arafat?

Der Arbeit der Autonomiebehörde mangelt es an der notwendigen Organisation. Der beste Beweis dafür ist ihre Weigerung, die notwendige Führung der nationalen Einheit zu bilden.

Frage: Wie beurteilen Sie die Friedensinitiative des saudischen Kronprinzen Abdullah und ihre Erfolgsaussichten?

Die Friedensinitiative des saudischen Kronprinzen stimmt mit der Haltung der Palästinenser hinsichtlich der Durchsetzung des Friedens überein. Sie hat die Zustimmung der Palästinenser. Diese Initiative ist eine Prüfung für die israelischen Friedensabsichten, weil sie Israel Friedensbeziehungen mit den arabischen Ländern anbietet.

Frage: Welche Rolle spielt die USA-Regierung unter George Bush im Nahostkonflikt? Kann Sie zwischen Palästinensern und Israelis vermitteln? Wie ernst ist es Präsident Bush mit seiner Forderung nach einem palästinensischen Staat?

Die USA-Regierung vertritt eine pro-israelische Haltung. Die USA ergriffen auch während der Madrider Friedenskonferenz und den nachfolgenden Verhandlungen in Washington Partei für Israel. Sie taten nichts gegen die israelische Fortsetzung der Siedlungspolitik, die die Resolution 242 des UNO-Sicherheitsrats und die Prinzipien des Friedens verletzt. Damit wurde dem Friedensprozess seine gesetzliche Grundlage genommen. Diese Praxis setzte sich auch nach der Unterzeichnung der Osloer-Verträge fort. Dadurch verloren die Friedensverhandlungen jeglichen reellen Inhalt.

Frage: Ist eine Friedenslösung des israelisch-palästinensischen Konflikts unter Ariel Scharon sowie bei der momentanen Schwäche des israelischen Friedenslagers möglich?

Israel hat noch keine Abstriche an den Forderungen der ersten Konferenz der zionistischen Bewegung 1897 in Basel gemacht. Angesichts dieser Haltung ist eine Lösung unvorstellbar. Bemerkenswert ist die Tatsache, dass Israel bisher nicht über seine Staatsgrenze, deren Anerkennung es verlangt, gesprochen hat. Als der damalige Ministerpräsident Ben Gurion nach den Grenzen des Staates Israel gefragt wurde, antwortete er: Die Grenzen sind da, wo der israelische Soldat steht. Dies bringt das Festhalten an der Expansionspolitik und der Eroberung von mehr Land zum Ausdruck. Eine realistische Betrachtung der israelischen Haltung gibt keinen Anlass für Optimismus. Es gibt kein einziges Zeichen, dass Israel wirkliche Zugeständnisse für den Frieden mit den Palästinensern machen will. Eine Lösung des Konflikts ist unmöglich, solange das Chaos auf der palästinensischen Seite herrscht und unsere Reserven, die im Kampf für unsere nationale Sache eingesetzt werden müssen, ungenutzt bleiben.

Frage: Wie beurteilen Sie die europäische und besonders die deutsche Rolle bei der Suche nach einer friedlichen Lösung des Nahostkonfliktes?

Es gibt keine europäische Rolle, die es verdient, erwähnt zu werden. Der Grund liegt in der Vorherrschaft der USA im Nahen Osten. Deutschland gibt vor, angesichts seiner besonderen Geschichte den Palästinensern im Ringen um ihre Rechte nicht beistehen zu können. Dies ist meiner Meinung nach unbegründet. Die jetzige Generation in Deutschland kann nicht für die Fehler ihrer Ahnen haftbar gemacht werden.

(c) Dr. Abdel Mottaleb El Husseini