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Beim Nein zum militärischen Einsatz der Bundeswehr im Irak bleiben!

von Abdel Mottaleb El Husseini

Eigentlich hat die Bundesregierung mit ihrem Nein zu einem militärischen Engagement im Irak Recht. Es gibt reichlich gute Gründe, weiter bei dieser Position zu bleiben. Amerikaner und Briten haben den Krieg gegen Irak im Alleingang geführt und militärisch gewonnen. Nun stecken sie jedoch in einer tiefen Krise. Die fette Beute bereitet Ihnen inzwischen tagtäglich Verdauungsschwierigkeiten und Kopfschmerzen. Sie haben sich, wie jeder Besatzer, einfach politisch verkalkuliert.

Über die Phase nach ihrem Sieg haben die Strategen in Washington und London wenig nachgedacht. Die Alliierten waren bisher nicht imstande, das politische Vakuum im Irak zu füllen. Die Konsequenzen für die irakische Bevölkerung sind fatal. Ihre Lebensbedingungen haben sich unter der Besatzung dramatisch verschlechtert. Stromsperre bei einer Tagestemperatur von über 45 Grad, Zusammenbruch der staatlichen Institutionen, Unsicherheit, Arbeitslosigkeit, soziales Elend, sogar Benzinmangel in dem Land mit den größten Erdölvorkommen der Welt bestimmen den Alltag nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein. Es ist deshalb kein Wunder, wenn der Widerstand der Iraker gegen ihre selbsternannten Befreier zunimmt. Was die Frustration vergrößert, ist das Fehlen einer politischen Konzeption und das Abrücken der Amerikaner von ihren Vorkriegsversprechen. Die Iraker betrachten die amerikanische Besatzung als politische Entmündigung und als gewaltsamen Machtwechsel. Die Ernennung eines machtlosen politischen Rats ändert nichts daran. Der tatsächliche Herrscher bleibt der amerikanische Gouverneur, der auf allen politischen und organisatorischen Gebieten bislang versagt und faktisch die Allmacht Saddams geerbt hat.

Gerade jetzt entdeckt die Bush-Administration die Vorzüge der Deutschen, die noch vor einigen Monaten in einen Topf mit Schurkenstaaten geworfen wurden. Deutsche Soldaten sollen ihr Leben für eine völkerrechtswidrige Besatzung aufs Spiel setzen und Ordnung im Zweistromland schaffen. So lautet die Botschaft aus Washington. Dies ist eine Milchmädchenrechnung: Der Irak braucht Demokratie und Souveränität, also eine Beendigung der Besatzung und nicht ihre Erweiterung. Und dies kann nur im Rahmen des Völkerrechts und im Einklang mit den Interessen des irakischen Volkes geschehen. Hier können die Deutschen aufgrund ihrer Antikriegshaltung und ihrer historischen Erfahrung beim Wiederaufbau helfen. Dafür braucht man an erster Stelle die Politik und nicht das Militär.